Abgeordnetenhauskandidat für die Gropiusstadt, Buckow Nord und das nördliche Blumenviertel
Mit ganzem Herzen für Neukölln.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir - vor allem in diesen Zeiten - nur gemeinsam vorankommen.
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Gropiusstadt, Buckow Nord und das nördliche Blumenviertel möchte ich mich stark machen für ein wirklich lebenswertes Neukölln.
Lebenswert meint dabei nicht nur, dass ein Kiez schön rausgeputzt ist und man sich hier wohlfühlt, sondern lebenswert ist im umfassenden Sinne gemeint: Wir wollen für uns, unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben - dafür muss die Politik die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen und nachhaltig stärken.
Für unser lebenswertes Neukölln sind mir diese fünf Schwerpunkte besonders wichtig:
Bezahlbarer Wohnraum für alle!
In Berlin steigen seit Jahren die Mieten, auch hier bei uns ist das spürbar. Für mich ist klar: Das Interesse der Landespolitik sollte klar den Mieter*innen und Mietern und nicht den Renditeinteressen von Immobilienunternehmen und Investoren gelten. Wir brauchen für Berlin eine konsequente soziale Wohnungspolitik.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Berlin als Land keine Kompetenz für den Mietendeckel hat, ist es nun an der Bundesebene, dieses wichtige Instrument auf Bundesebene einzuführen. Der Mietendeckel ist jedoch nur ein Instrument für soziale Wohnungspolitik. Wir brauchen mehr Gebiete, in denen ungerechtfertigte Umbauten oder Umwandlungen von Wohnungen gestoppt werden können. Neben dem Milieuschutz muss verhindert werden, dass mit der Modernisierungsumlage die Mieter*innen für Sanierungen aufkommen müssen.
Daneben müssen mehr Wohnungen in kommunalen Besitz kommen – durch Rück- und Vorkaufsrechte, Unterstützung gemeinwohlorientierter Genossenschaften und durch Neubau bezahlbaren Wohnraums durch landeseigene Unternehmen. Mir ist auch wichtig, dass wir über den Berliner Stadtrand hinausblicken: Für eine wachsende Stadt wie Berlin und einen eng bebauten Bezirk wie Neukölln wird eine kooperative Stadt-, Raum- und Verkehrsplanung mit Brandenburg wichtiger denn je werden.
Mehr für gute Bildung!
Wir wollen, dass unsere Kinder in fachlicher, methodischer und sozialer Hinsicht umfassend gefördert werden, um so ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Leider gehört Deutschland immer noch zu den Industriestaaten mit der höchsten Abhängigkeit zwischen dem Bildungserfolg der Kinder und ihrer sozialen Herkunft.
Um einen sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, muss unser Schulsystem qualitativ besser und gerechter werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule (Klasse 1-13), die sehr erfolgreich arbeitet, landesweit ausgebaut wird.
Außerdem muss unser Ganztagsbetrieb besser werden. Es braucht mehr Förder-, Freizeitangebote und mehr Kooperation mit Vereinen und Trägern. Wir brauchen eine "Qualitätsoffensive: Ganztag"!
Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des Bildungssystems deutlich gemacht: Wir brauchen mehr und nachhaltige Investitionen in den digitalen Ausbau der Schulen. Für Schulen in herausfordernder Lage, sollte die s.g. Brennpunktzulage ausgebaut werden. Grundsätzlich brauchen wir mehr Personal: mehr Lehrkräfte, mehr Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Dafür müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zu guter Letzt: Wir müssen mit großen Schritten den KITA-Ausbau vorantreiben.
Bekämpfung von Armut!
In der Gropiusstadt und in Buckow Nord lebt jedes zweite Kind in Armut. Das hat gravierende Auswirkungen auf den weiteren Bildungs- und Lebensweg dieser Kinder und führt zu weiteren gesellschaftlichen Problemen. Auch die Altersarmut ist bei uns besonders hoch. Es braucht mehr politische Anstrengung im Kampf gegen Armut!
Wir brauchen hier vor Ort dringend nachhaltige Investitionen und gesicherte Förderprogramme zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im Kiez. Deshalb setze ich mich bereits seit Jahren dafür ein, dass Berlins Großwohnsiedlungen ein Landes-Sonderprogramm zur Stärkung des Sozialgefüges bekommen. Dafür mache ich mich weiterhin stark.
Darüber hinaus brauchen wir im ganzen Bezirk - insbesondere im Gebiet von Buckow Nord über die Gropiusstadt hin nach Alt-Buckow - mehr im Kinder- und Jugendfreizeitbereich: Mehr Jugendzentren, mehr Sozialarbeiter*innen und auch mehr Streetworker, die dort hingehen, wo die jungen Menschen ihre Freizeit verbringen.
Hier muss es endlich heißen: Klotzen, nicht kleckern!
Das soziale Netz im Kiez unterstützen!
Ein lebenswerter Kiez braucht ein starkes, soziales Netz, indem sämtliche Akteure miteinander arbeiten. Wir haben in Neukölln und auch hier vor Ort tolle und wichtige Kiez-Akteure, wie unser Quartiersmanagement, viele Vereine, Träger, Bürgerintitativen usw., die vor allem ehrenamtlich für unsere Nachbarschaft arbeiten.
Dieses soziale Netz stärkt das gesellschaftliche Miteinander und ein demokratisches, friedliches Zusammenleben. Deshalb müssen sämtliche Akteure hier vor Ort mehr unterstützt werden, sie brauchen von der Politik eine langfristige Planungssicherheit und sie brauchen mehr Geld für die hauptamtliche Arbeit. Dafür muss die Landesebene mehr Mittel bereitstellen!
Ein Thema, das mir seit Jahren am Herzen liegt, ist das der Vereinsamung. Viele Menschen bei uns, sind einsam - besonders ältere Menschen sind betroffen. In einer solidarischen Gesellschaft müssen wir aufeinander achtgeben. Politisch muss dieses Thema wichtiger werden: Es braucht mehr Anstrengungen, mehr Personal, mehr für Nachbarschafts-, Kultur- und Sportangebote!
Sicherheit und Sauberkeit im Kiez!
Ein lebenswertes Neukölln hat enorm mit Lebens- und Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen, auf unseren Plätzen, rund um die U-Bahnhöfe, in unseren Parks usw. zu tun. Leider sehen wir seit Jahren, dass die Vermüllung und auch ein gewisses Maß an Unachtsamkeit zunimmt. Das muss sich ändern!
Darunter leider oft auch das Sicherheitsempfinden. Mir ist wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle zu allen Tages- und Nachtzeiten in ihrem Kiez sicherfühlen können. Auch deshalb muss die Ausstattung und Personalstärke von Polizei, Ordnungsamt, BSR und der BVG ausgebaut und die Zusammenarbeit dieser enger werden.
Auch die Zusammenarbeit in der Präventionsarbeit zwischen Schulen, Jugendamt, Sozialarbeit und der Polizei vor Ort muss gestärkt werden. Darüber hinaus braucht es bessere Beleuchtungs- und Stadtplanungskonzepte, um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für uns deutlich zu verbessern. Dazu gehört auch, dass unsere Stadt barrierefrei werden muss.
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Weitere Themen, die mir wichtig sind:
Eine bessere Verkehrsanbindung für Südneukölln!
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss vor allem für Südneukölln besser werden! Wir brauchen eine engere Taktung unserer Bus-Linien (insbesondere vom BUS 181, 171), aber auch der Nachtbusse und der U7 an Abendstunden und am Wochenende.
Wichtig ist mir auch, dass das Carsharing-Angebot auch für den Südneukölln und den Stadtrand ausgebaut wird. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die U7 zum Flughafen BER verlängert wird!
Die Nahversorgung vor Ort verbessern!
Die Gropius Passagen sind als Einkaufszentrum von großer Bedeutung für Südneukölln. Es ist allerdings wichtig, dass große Einkaufszentren nicht zulasten der Nahversorgung vor Ort von Lebensmittelgeschäften, Banken, Restaurants, Arztpraxen usw. gehen. Vor allem für ältere Menschen stellt dies ein Problem dar. Deshalb braucht es - vor allem nach Corona - eine Förderung der Wirtschaft, die auch den Einzelhandel und das Gewerbe vor Ort stärkt.
Mit großen Schritten zur klimaneutralen Stadt!
Die globalen Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle und gehen auch nicht an Berlin vorbei. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass das erklärte politische Ziel, das Berlin klimaneutral werden soll, mit großen Schritten verfolgt wird: Unsere Energieversorgung, unsere Gebäude und Verwaltung, der Verkehr, der Konsum, unsere Wirtschaft u.a. - das alles sind Bereiche, die spätestens bis 2045 klimaneutral werden müssen.
Zukunftsinvestitionen in die Verwaltung!
Spätestens die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Stadt mit einer starken Verwaltung ist. Zu lange wurde in diesem Bereich gespart. Wir brauchen mehr Personal und Mittel für die Berliner Verwaltung, unsere Bezirksämter und für ein Ordnungsamt, das auch in den Abendstunden in ganz Neukölln, tätig sein kann. Die Digitalisierung der Verwaltung muss weitergehen und die Online-Dienstleistungen des Bürgeramt ausgebaut werden.
Eine gute Gesundheitsversorgung für Neukölln!
Die Corona-Pandemie zeigt uns unübersehbar auf, wie wichtig ein gute und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Gesundheitsversorgung ist. Als Sohn einer Krankenschwester, die Jahrzehnte im Vivantes Krankenhaus gearbeitet hat, ist mir besonders wichtig, dass unsere Krankenhäuser gut und nachhaltig finanziert werden. Darüber hinaus brauchen wir besonders für Südneukölln eine besseres Angebot an Haus- und Fachärzt*innen und Praxen.
Konsequent gegen Rechtsradikalismus und Hass!
Rechtsradikalismus, Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und Fundamentalismus bedrohen zunehmend unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Das sind besorgniserregende Entwicklungen, die auch in Neukölln spürbar sind. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung für Prävention und Demokratieförderung und von der Politik und als Rechtsstaat mehr Konsequenz im Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Neue Brunnenanlage für das Blumenviertel
Die Häuser des Blumenviertels sind nicht nur durch ein hohes Maß an Lebensleistung, sondern eben oft auch mit sämtlichen Lebensersparnissen erbaut und erworben worden. All das wird durch das steigende Grundwasser bedroht. Die Landespolitik sollte vor diesem Hintergrund die soziale Dimension dieser Problematik anerkennen und die Grundwasserregulierung im Blumenviertel als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bewerten.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenviertels brauchen endlich eine nachhaltige Lösung und dazu muss die Landesebene tätig werden, um schnellstmöglich eine neue Brunnenanlage zu bauen.