Marcel Hopp Abgeordnetenhauskandidat

Abgeordnetenhauskandidat für die Gropiusstadt, Buckow Nord und das nördliche Blumenviertel

Von hier. Für uns.
Mit ganzem Herzen für Neukölln.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir - vor allem in diesen Zeiten - nur gemeinsam vorankommen.
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Gropiusstadt, Buckow Nord und das nördliche Blumen­viertel möchte ich mich stark machen für ein wirklich lebens­wertes Neukölln. 

Lebenswert meint dabei nicht nur, dass ein Kiez schön rausgeputzt ist und man sich hier wohlfühlt, sondern lebenswert ist im umfassenden Sinne gemeint: Wir wollen für uns, unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben - dafür muss die Politik die entsprechenden Weichen­stellungen vornehmen und nachhaltig stärken.

Für unser lebenswertes Neukölln sind mir diese fünf Schwerpunkte besonders wichtig:

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten, auch hier bei uns ist das spürbar. Für mich ist klar: Das Interesse der Landes­­­politik sollte klar den Mieter*innen und Mietern und nicht den Rendite­­­interessen von Immobilien­­­unternehmen und Investoren gelten. Wir brauchen für Berlin eine konsequente soziale Wohnungspolitik.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Berlin als Land keine Kompetenz für den Mietendeckel hat, ist es nun an der Bundesebene, dieses wichtige Instrument auf Bundesebene einzuführen. Der Mietendeckel ist jedoch nur ein Instrument für soziale Wohnungspolitik. Wir brauchen mehr Gebiete, in denen ungerechtfertigte Umbauten oder Umwandlungen von Wohnungen gestoppt werden können. Neben dem Milieuschutz muss verhindert werden, dass mit der Moder­nisierungs­umlage die Mieter*innen für Sanierungen aufkommen müssen.

Daneben müssen mehr Wohnungen in kommunalen Besitz kommen – durch Rück- und Vorkaufsrechte, Unterstützung gemeinwohlorientierter Genossenschaften und durch Neubau bezahlbaren Wohnraums durch landeseigene Unternehmen. Mir ist auch wichtig, dass wir über den Berliner Stadtrand hinausblicken: Für eine wachsende Stadt wie Berlin und einen eng bebauten Bezirk wie Neukölln wird eine kooperative Stadt-, Raum- und Verkehrsplanung mit Brandenburg wichtiger denn je werden.

Mehr für gute Bildung!

Wir wollen, dass unsere Kinder in fach­licher, method­ischer und sozialer Hinsicht umfassend gefördert werden, um so ein selbst­bestimmtes Leben führen zu können. Leider gehört Deutschland immer noch zu den Industrie­staaten mit der höchsten Abhängigkeit zwischen dem Bildungs­erfolg der Kinder und ihrer sozialen Herkunft.

Um einen sozialen Aufstieg und ein selbst­bestimmtes Leben ermöglicht, muss unser Schul­system qualitativ besser und gerechter werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule (Klasse 1-13), die sehr erfolgreich arbeitet, landes­weit ausgebaut wird.
Außerdem muss unser Ganztags­betrieb besser werden. Es braucht mehr Förder-, Freizeit­angebote und mehr Kooperation mit Vereinen und Trägern. Wir brauchen eine "Qualitäts­offensive: Ganztag"!

Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des Bildungs­systems deutlich gemacht: Wir brauchen mehr und nach­haltige Investitionen in den digitalen Ausbau der Schulen. Für Schulen in herausfordernder Lage, sollte die s.g. Brennpunkt­zulage ausgebaut werden. Grundsätzlich brauchen wir mehr Personal: mehr Lehr­kräfte, mehr Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Dafür müssen auch die Arbeits­bedingungen verbessert werden. Zu guter Letzt: Wir müssen mit großen Schritten den KITA-Ausbau vorantreiben.

Bekämpfung von Armut!

In der Gropiusstadt und in Buckow Nord lebt jedes zweite Kind in Armut. Das hat gravierende Auswirkungen auf den weiteren Bildungs- und Lebens­weg dieser Kinder und führt zu weiteren gesell­schaftlichen Problemen. Auch die Alters­armut ist bei uns besonders hoch. Es braucht mehr politische Anstrengung im Kampf gegen Armut!

Wir brauchen hier vor Ort dringend nachhaltige Investitionen und gesicherte Förder­programme zur Stärkung der sozialen Infra­struktur im Kiez. Deshalb setze ich mich bereits seit Jahren dafür ein, dass Berlins Großwohn­siedlungen ein Landes-Sonderprogramm zur Stärkung des Sozial­gefüges bekommen. Dafür mache ich mich weiterhin stark.

Darüber hinaus brauchen wir im ganzen Bezirk - insbesondere im Gebiet von Buckow Nord über die Gropius­stadt hin nach Alt-Buckow - mehr im Kinder- und Jugendfreizeit­bereich: Mehr Jugend­zentren, mehr Sozial­arbeiter*innen und auch mehr Street­worker, die dort hingehen, wo die jungen Menschen ihre Freizeit verbringen.
Hier muss es endlich heißen: Klotzen, nicht kleckern!

Das soziale Netz im Kiez unterstützen!

Ein lebenswerter Kiez braucht ein starkes, soziales Netz, indem sämtliche Akteure miteinander arbeiten. Wir haben in Neukölln und auch hier vor Ort tolle und wichtige Kiez-Akteure, wie unser Quartiers­­management, viele Vereine, Träger, Bürger­intitativen usw., die vor allem ehren­­amtlich für unsere Nach­bar­schaft arbeiten.

Dieses soziale Netz stärkt das gesell­schaftliche Miteinander und ein demokratisches, friedliches Zusammen­­leben. Deshalb müssen sämtliche Akteure hier vor Ort mehr unterstützt werden, sie brauchen von der Politik eine langfristige Planungs­sicherheit und sie brauchen mehr Geld für die haupt­­amtliche Arbeit. Dafür muss die Landes­­ebene mehr Mittel bereitstellen!

Ein Thema, das mir seit Jahren am Herzen liegt, ist das der Vereinsamung. Viele Menschen bei uns, sind einsam - besonders ältere Menschen sind betroffen. In einer solidarischen Gesel­l­schaft müssen wir aufeinander achtgeben. Politisch muss dieses Thema wichtiger werden: Es braucht mehr Anstrengungen, mehr Personal, mehr für Nachbarschafts-, Kultur- und Sport­angebote!

Sicherheit und Sauberkeit im Kiez!

Ein lebenswertes Neukölln hat enorm mit Lebens- und Aufenthalts­qualität auf unseren Straßen, auf unseren Plätzen, rund um die U-Bahn­höfe, in unseren Parks usw. zu tun. Leider sehen wir seit Jahren, dass die Vermüllung und auch ein gewisses Maß an Unachtsamkeit zunimmt. Das muss sich ändern!

Darunter leider oft auch das Sicherheits­empfinden. Mir ist wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle zu allen Tages- und Nacht­zeiten in ihrem Kiez sicherfühlen können. Auch deshalb muss die Ausstattung und Personal­stärke von Polizei, Ordnungs­amt, BSR und der BVG ausgebaut und die Zusammen­­arbeit dieser enger werden.

Auch die Zusammen­arbeit in der Präventions­arbeit zwischen Schulen, Jugendamt, Sozialarbeit und der Polizei vor Ort muss gestärkt werden. Darüber hinaus braucht es bessere Beleuchtungs- und Stadtplanungs­konzepte, um das Sicherheits­gefühl und die Aufenthalts­qualität für uns deutlich zu verbessern. Dazu gehört auch, dass unsere Stadt barrierefrei werden muss.

Weitere Themen, die mir wichtig sind:

Eine bessere Verkehrs­anbindung für Süd­neukölln!

Der Öffentliche Personen­nahverkehr (ÖPNV) muss vor allem für Süd­neukölln besser werden! Wir brauchen eine engere Taktung unserer Bus-Linien (insbesondere vom BUS 181, 171), aber auch der Nacht­busse und der U7 an Abend­stunden und am Wochen­ende.
Wichtig ist mir auch, dass das Carsharing-Angebot auch für den Süd­neukölln und den Stadt­rand ausgebaut wird. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die U7 zum Flughafen BER verlängert wird!

Die Nahversorgung vor Ort verbessern!

Die Gropius Passagen sind als Einkaufs­zentrum von großer Bedeutung für Süd­neukölln. Es ist allerdings wichtig, dass große Einkaufs­zentren nicht zulasten der Nahversorgung vor Ort von Lebensmittel­geschäften, Banken, Restaurants, Arzt­praxen usw. gehen. Vor allem für ältere Menschen stellt dies ein Problem dar. Deshalb braucht es - vor allem nach Corona - eine Förderung der Wirtschaft, die auch den Einzel­handel und das Gewerbe vor Ort stärkt.

Mit großen Schritten zur klima­neutralen Stadt!

Die globalen Auswirkungen des Klima­wandels betreffen uns alle und gehen auch nicht an Berlin vorbei. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass das erklärte politische Ziel, das Berlin klima­neutral werden soll, mit großen Schritten verfolgt wird: Unsere Energie­versorgung, unsere Gebäude und Verwaltung, der Verkehr, der Konsum, unsere Wirtschaft u.a. - das alles sind Bereiche, die spätestens bis 2045 klima­neutral werden müssen.

Zukunfts­investitionen in die Verwaltung!

Spätestens die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungs­fähiger Stadt mit einer starken Verwaltung ist. Zu lange wurde in diesem Bereich gespart. Wir brauchen mehr Personal und Mittel für die Berliner Verwaltung, unsere Bezirks­ämter und für ein Ordnungs­amt, das auch in den Abend­stunden in ganz Neukölln, tätig sein kann. Die Digitalisierung der Verwaltung muss weitergehen und die Online-Dienst­leistungen des Bürger­amt ausgebaut werden.

Eine gute Gesundheitsversorgung für Neukölln!

Die Corona-Pandemie zeigt uns unübersehbar auf, wie wichtig ein gute und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Gesundheits­versorgung ist. Als Sohn einer Kranken­schwester, die Jahrzehnte im Vivantes Krankenhaus gearbeitet hat, ist mir besonders wichtig, dass unsere Kranken­häuser gut und nachhaltig finanziert werden. Darüber hinaus brauchen wir besonders für Süd­neukölln eine besseres Angebot an Haus- und Fach­ärzt*innen und Praxen.

Konsequent gegen Rechtsradikalismus und Hass!

Rechts­radikalismus, Verschwörungs­theorien, Demokratie­feindlichkeit und Fundamen­talismus bedrohen zunehmend unsere Gesell­schaft und unsere Demokratie. Das sind besorgnis­erregende Entwicklungen, die auch in Neukölln spürbar sind. Wir brauchen eine nachhaltige Finan­zierung für Prävention und Demokratie­förderung und von der Politik und als Rechtsstaat mehr Konsequenz im Kampf gegen Rassismus und Menschen­feindlichkeit.

Neue Brunnenanlage für das Blumenviertel

Die Häuser des Blumenviertels sind nicht nur durch ein hohes Maß an Lebensleistung, sondern eben oft auch mit sämtlichen Lebensersparnissen erbaut und erworben worden. All das wird durch das steigende Grundwasser bedroht. Die Landespolitik sollte vor diesem Hintergrund die soziale Dimension dieser Problematik anerkennen und die Grundwasserregulierung im Blumenviertel als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bewerten.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenviertels brauchen endlich eine nachhaltige Lösung und dazu muss die Landesebene tätig werden, um schnellstmöglich eine neue Brunnenanlage zu bauen.

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